Mittwoch, 24. September 2014

Wohnungskonzept: Auswertung passt Ampel nicht

Gestern im Wohnungsausschuss hatte die CDU-Ratsfraktion einen ersten Ergebnisbericht zum Handlungskonzept Wohnen beantragt. „Wir wollten von der Verwaltung möglichst bald Fakten darüber hören, wie das Handlungskonzept wirkt. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten und bevor Änderungen gemacht werden, erscheint uns das sinnvoll“, sagt Ratsherr Peter Blumenrath (CDU). „Leider haben SPD, Grüne und FDP gemauert und unseren Antrag abgelehnt. Eine objektive Auswertung passt ihnen offensichtlich nicht in den Kram.“
Bemäntelungsstrategie der Ampel
Blumenrath vermutet dahinter Taktiererei: „Die SPD drängt darauf, das Konzept stark zu beschneiden: Die Quote für preisgedämpften Wohnungsbau soll wegfallen. Begründet hat Oberbürgermeister Geisel das in seiner Haushaltsrede unter anderem damit, der preisgedämpfte Bereich stelle eine Grauzone dar, die schwer zu regeln sei. Diese Aussage bleibt aber so lange vage und unbewiesen, wie keine belastbaren Daten vorliegen. Ein sachlicher Bericht der Verwaltung könnte hier völlig unschädlich Klarheit schaffen. Dass Geisel und die SPD ihn nicht wollen, heißt doch wohl: Sie fürchten die Widerlegung ihrer wohnungspolitischen Behauptungen. Das Schlimme dabei: Grüne und FDP unterstützen diese Bemäntelungsstrategie trotz besserem Wissen – wohl um die Ampel-Verhandlungen nicht zu gefährden.“
In der Sitzung hätten Grüne und FDP allerdings auch kein ausdrückliches Nein zum preisgedämpften Wohnen verlauten lassen, so Peter Blumenrath: „Beide wollten nach eigenen Aussagen keine Diskussion über veränderte Quoten führen. Für mich stehen sie damit weiter zum ‚Düsseldorfer Modell’ des bisherigen Konzepts.“

Donnerstag, 4. September 2014

Stadtbezirkskonferenz – CDU setzt sich kritisch mit Wahlniederlage auseinander



Die CDU arbeitet die Niederlage aus der Kommunalwahl und der verloren gegangenen OB-Wahl kritisch auf. Der Parteivorsitzende Thomas Jarzombek und Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt haben für die Aufarbeitung neben einer Partei- und Fraktionsklausur inkl. dazu geladener Experten aus Wissenschaft, Presse und Werbebranche, dass Format der Stadtbezirkskonferenzen ins Leben gerufen. In allen 10 Stadtbezirken finden sich die dazugehörigen Ortsverbände zur Diskussion und Analyse zusammen. In unserem Stadtbezirk 1 sind das die Ortsverbände Pempelfort/Stadtmitte, Derendorf, Altstadt und Golzheim. 

Jedes Parteimitglied hatte  am Dienstag im BAD am Dreieck die Möglichkeit, seine Meinung zum Wahlausgang und den vermeintlichen Gründen zu äußern. Es wurde viel über zweifellos gemachte Fehler diskutiert. Aber auch darüber, wie sich die CDU Düsseldorf in Zukunft aufstellen wird. Die Ortsverbände im Stadtbezirk 1 werden sich an diesem Prozess aktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Düsseldorf beteiligen. Die Ergebnisse aus den 10 Stadtbezirkskonferenzen werden im Anschluss auf einem offenen Parteitag diskutiert.

Weiteres Ziel ist die Erarbeitung eines sog. Düsseldorf Plans. Hierzu lädt die CDU Bürger, Vereine und Entscheidungsträger zu offenen Diskussionsveranstaltungen ein. Hierdurch wird eine enge Vernetzung mit der Düsseldorfer Bürgerschaft  sichergestellt werden.
Die Düsseldorfer Union hat in den vergangenen 15 Jahren die Stadt zu einer blühenden Metropole entwickelt. Wir hinterfragen uns kritisch und sind uns unserer Verantwortung als neue Opposition  im Stadtrat bewusst.  Die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger werden auf uns zählen können.

Neue Bäume in der BV 1: Rot-Rot-Grün will nicht

Für Ratsfrau Sabine Schmidt, erste stellvertretende Vorsteherin im Stadtbezirk 1, mischt sich ein Wermutstropfen in den gestrigen Spendenaufruf von Oberbürgermeister Thomas Geisel. „Während Geisel medienwirksam Spenden für neue Bäume einwirbt, dreht Rot-Rot-Grün im Bezirk 1 den Geldhahn für die Wiederaufforstung zu“, sagt sie.

Konkret bezieht sich Sabine Schmidt auf zwei CDU-Anträge, die von der links-rot-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. Die Christdemokraten hatten die Bezirksvertretung 1 aufgefordert, sie soll die Restmittel des 2014er-BV-Etats sowie jeweils zehn Prozent der BV-Haushaltsgelder 2015 bis 2020 für Ersatzpflanzungen in den dortigen Grünanlagen bereitstellen.

„In unserem Stadtbezirk sind Hofgarten, Rheinpark, Malkastenpark, Spee’scher Graben, Golzheimer und Nordfriedhof besonders stark von ‚Ela’ getroffen worden“, macht Schmidt deutlich. „Die CDU ist der Ansicht, dass die Bezirksvertretung einen eigenen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau leisten sollte. Das können wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt überlassen. Doch in der BV-Sitzung am letzten Freitag haben SPD, Grüne und Linke schroff gegen unsere CDU-Initiativen gestimmt. Wie passt das zu Geisels groß angekündigter Spendenaktion? Bei dem Thema sind sich die Genossen offenbar nicht ganz grün.“

Montag, 1. September 2014

CDU: „Geisels Wohnungsvorstoß trifft die Mittelschicht und verunsichert Investoren“

Noch keinen Tag im Amt, da hat Thomas Geisel schon sein erstes Eigentor geschossen, meint die CDU. „Oberbürgermeister Geisel will weite Teile des Handlungskonzepts Wohnen gerade jetzt beerdigen, wo es zu wirken beginnt. Wir halten es für völlig unverantwortlich, das preisgedämpfte Wohnen zu streichen. Damit trifft die SPD die Mittelschicht“, betont Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Das Düsseldorfer Modell in seiner bisherigen Form ist ein Erfolg für Düsseldorf und hat Vorbildcharakter für andere deutsche Großstädte. Der Mix im Konzept aus öffentlich gefördertem, preisgedämpftem und frei finanziertem Wohnungsbau ist optimal auf den dynamischen Wohnungsmarkt der Großstadt Düsseldorf zugeschnitten“, so Gutt weiter. „Die Staffelung sorgt dafür, dass Wohnraum in allen Preislagen geschaffen wird. Wir brauchen den mietpreisbegrenzten Bereich gerade für die Menschen mit mittlerem Einkommen. Die CDU hat immer Wert darauf gelegt, dass es in den Wohnvierteln eine soziale Ausgewogenheit gibt.“

Investoren geraten unter Druck

Auch für die Projektentwickler rechne sich das Dreisäulen-Modell als Mischkalkulation, ergänzt Ratsherr Klaus-Dieter Lukaschewski, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wenn Geisel nun aber bei Neubauprojekten den mittleren Preisbereich kappt und stattdessen den Anteil an Sozialwohnungen erhöht, verteuert sich der frei finanzierte Wohnungsbau weiter. Wegen des knappen und teuren Baulands in Düsseldorf wächst bei Investorinnen und Investoren der Druck, am Ende hochpreisig zu vermieten – um die Baukosten wieder reinzuholen. Genau diesen Luxuseffekt wollten wir mit unserem Handlungskonzept vermeiden.“
Gutt und Lukaschewski appellieren daher an den Oberbürgermeister, das gemeinsame Wohnungskonzept von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht grundlegend zu verändern. „Investorinnen und Investoren werden durch Geisels Vorstoß verunsichert und womöglich vom Bauen abgeschreckt.“

CDU-Kritik an Geisels Personalplänen

Die CDU kritisiert die geplante Schaffung einer dritten Geschäftsführungsposition bei der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH (DCSE). „Die DCSE ist mit zwei Geschäftsführern ausreichend aufgestellt. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Stelle bei einer Gesellschaft, die knapp 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt“, erklären Parteivorsitzender Thomas Jarzombek und Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt.
Einen schalen Beigeschmack erhalten die Personalpläne von Oberbürgermeister Geisel vor allem dadurch, dass offenbar eine langjährige Parteifreundin Geisels versorgt werden soll. „Die Frage ist, ob hier eine Kandidatin für eine Stelle gesucht wird oder eher eine Stelle für Gudrun Hock gefunden werden muss. Normalerweise findet bei der Besetzung einer solchen Leitungsfunktion ein Auswahlverfahren statt. Wir schätzen Frau Hock, aber auch sie sollte sich einem offenen Auswahlverfahren stellen“, so Jarzombek und Gutt.