Mittwoch, 24. September 2014

Wohnungskonzept: Auswertung passt Ampel nicht

Gestern im Wohnungsausschuss hatte die CDU-Ratsfraktion einen ersten Ergebnisbericht zum Handlungskonzept Wohnen beantragt. „Wir wollten von der Verwaltung möglichst bald Fakten darüber hören, wie das Handlungskonzept wirkt. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten und bevor Änderungen gemacht werden, erscheint uns das sinnvoll“, sagt Ratsherr Peter Blumenrath (CDU). „Leider haben SPD, Grüne und FDP gemauert und unseren Antrag abgelehnt. Eine objektive Auswertung passt ihnen offensichtlich nicht in den Kram.“
Bemäntelungsstrategie der Ampel
Blumenrath vermutet dahinter Taktiererei: „Die SPD drängt darauf, das Konzept stark zu beschneiden: Die Quote für preisgedämpften Wohnungsbau soll wegfallen. Begründet hat Oberbürgermeister Geisel das in seiner Haushaltsrede unter anderem damit, der preisgedämpfte Bereich stelle eine Grauzone dar, die schwer zu regeln sei. Diese Aussage bleibt aber so lange vage und unbewiesen, wie keine belastbaren Daten vorliegen. Ein sachlicher Bericht der Verwaltung könnte hier völlig unschädlich Klarheit schaffen. Dass Geisel und die SPD ihn nicht wollen, heißt doch wohl: Sie fürchten die Widerlegung ihrer wohnungspolitischen Behauptungen. Das Schlimme dabei: Grüne und FDP unterstützen diese Bemäntelungsstrategie trotz besserem Wissen – wohl um die Ampel-Verhandlungen nicht zu gefährden.“
In der Sitzung hätten Grüne und FDP allerdings auch kein ausdrückliches Nein zum preisgedämpften Wohnen verlauten lassen, so Peter Blumenrath: „Beide wollten nach eigenen Aussagen keine Diskussion über veränderte Quoten führen. Für mich stehen sie damit weiter zum ‚Düsseldorfer Modell’ des bisherigen Konzepts.“

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