Mittwoch, 26. November 2014

Haushalt: CDU-Angebot für gemeinsames Sparprogramm

Die CDU geht wegen der schwierigen Haushaltslage auf Oberbürgermeister Thomas Geisel zu. Sie möchte ein gemeinsames Sparprogramm erarbeiten, damit die Landeshauptstadt schuldenfrei bleibt.
„Die Menschen erwarten von uns jetzt gemeinsame Sparanstrengungen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen Düsseldorf nicht weiter“, betont Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Düsseldorf. „Wir bieten Oberbürgermeister Geisel einen gemeinsamen Sparpakt an und damit die Zusammenarbeit in der Sache. Sparanstrengungen sind unbeliebt und deshalb schwierig umzusetzen, wenn nicht alle an einem Strang ziehen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden – eine Haushaltkonsolidierung kann gemeinsam gelingen.“
Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, pflichtet bei: „In dieser Situation müssen die Ratsfraktionen zusammenstehen. Die CDU bietet dem Oberbürgermeister und der Ampel einen konstruktiven Dialog zur Konsolidierung an. Wir nehmen unsere Verantwortung für Düsseldorf ernst. Allerdings erwarten wir von den Ampel-Fraktionen, alle Anträge kritisch auf den Prüfstand zu stellen, die den Haushalt erhöhen.“
Beide CDU-Politiker sind sich einig: „Oberstes Ziel muss der Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit sein. Das ist für uns kein Selbstzweck. Nur so bleibt Düsseldorf handlungsfähig und unabhängig. Wir sehen an anderen Kommunen, wohin Verschuldung führt. Am Ende leiden darunter die Bürgerinnen und Bürger.“

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