Freitag, 12. Dezember 2014

100 Tage Geisel: Schuldenfalle kein Tabu mehr

„100 Tage ist OB Geisel im Amt, und er macht weiter gegen die eigene Ampel Politik“, betont Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Geisel bügelt öffentlich seinen SPD-Fraktions-Chef ab, der die Gewerbesteuer erhöhen will. Beim Tabubruch neue Schulden dürfte er bei FDP und Grünen einen Aufstand provozieren. Auch die 30-Prozent-Quote für soziales Wohnen war doch eigentlich durch das Düsseldorfer Modell vom Tisch. Beide Streitthemen wärmt er wieder auf. Im Dreierbündnis wird es deshalb noch richtig krachen.“
Eine Verlagerung von Kreditaufnahmen in stadteigene Unternehmen lehnt Gutt nachdrücklich ab: „Schulden eines stadteigenen Unternehmens, das etwa Schulgebäude über Kreditaufnahmen baut und an die Stadt vermietet, würden höchstwahrscheinlich der Stadt zugerechnet. Im Fall der Kreditfinanzierung wäre damit die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs gefährdet – auch wenn Verbindlichkeiten in einen Nebenhaushalt ausgelagert wären.“
Geisels Dauerkritik an Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen weist Gutt zurück: „Die Wehrhahn-Linie wurde seinerzeit von CDU, FDP und SPD gemeinsam beschlossen. Den Fraktionen ging es immer darum, Düsseldorf in der Stadt- und Verkehrsentwicklung zukunftsfest zu machen. Auch der Kö-Bogen stärkt die Stadt wirtschaftlich und in ihrer Lebensqualität.“

Schuldenfrei und investitionsfähig – dank Stadtwerke-Verkauf

Rüdiger Gutt stellt nochmals klar: „Den Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile hat die CDU in die Stadt- und Mobilitätsentwicklung investiert, aber auch in Bildung und Betreuung. Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen werden Jahr für Jahr bar bezahlt – und nicht auf Pump. Denn wir wollten, dass nach Projekt-Ende im Haushalt sofort wieder mehr Spielraum herrscht. Es sollte eben keine langwierige Kreditabtragung geben, die Gelder über Jahre bindet. Der Stadtwerke-Deal brachte aber noch einen weiteren Gewinn: Wir haben durch ihn die drückende Verschuldung aus rot-grüner Zeit tilgen können. Bis 2007 musste Düsseldorf jährlich 106 Millionen Euro an Schuldzinsen zahlen. Wenn Geisel seine unseriöse Finanzpolitik weitertreibt, ist die Stadt bald wieder an diesem Tiefpunkt angelangt. Wir hoffen, dass Grüne und FDP an unserer Seite sind und ihrem OB vorher einen Strich durch die Rechnung machen werden.“