Montag, 12. Januar 2015

Klares Nein zu Ampelplänen bei Ortsumgehung Flingern und Toulouser Allee

Scharfe Kritik am geplanten Aus für den dritten Bauabschnitt der Ortsumgehung Flingern sowie für die Verlängerung der Toulouser Allee kommt von der CDU-Ratsfraktion. Den entsprechenden Beschluss am Mittwoch im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) wird sie nicht mittragen.

Offene Diskussion nötig
„Da machen wir nicht mit. Wir werden Beratungsbedarf anmelden und die Vorlage vertagen“, erklärt Ratsherr Andreas Hartnigk, der stellvertretende OVA-Vorsitzende. „Das ganze Verfahren schreit zum Himmel. Hier sollen mit einem Papier gleich zwei wichtige Projekte zur Verkehrsentlastung handstreichartig beerdigt werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fordern wir eine offene Diskussion. Auch die betroffenen Bezirksvertretungen müssen zu Wort kommen. Alles andere wäre intransparent und undemokratisch. Im Übrigen hat Thomas Geisel im Wahlkampf die Verlängerung der Toulouser Allee bis zur Moskauer Straße gefordert.“


Kein Verzicht auf Verkehrsentlastung
Die Dringlichkeit, rasch zu einer Entscheidung zu kommen, verneint auch Ratsherr Dr. Alexander Fils, Vorsitzender im Planungsausschuss: „Das halte ich für vorgeschoben. Genau wie das einseitige Wohnbau-Argument. Gerade wenn OB Geisel und die Ampelriege mehr Wohnen wollen, brauchen sie solide Lösungen zur Verkehrsentlastung. Denn mehr Wohnen bedeutet mehr Verkehr. Und die Infrastruktur im Düsseldorfer Südosten ächzt schon jetzt unter der Belastung. Es fehlen konkrete Perspektiven für die noch ausstehenden Teile der Ortsumgehungen Oberbilk, Gerresheim und Flingern (zweiter Bauabschnitt). Darum soll sich die Ampel vordringlich kümmern.“


Wahrer Grund: Haushaltssanierung
In Wahrheit gehe es Rot-Grün-Gelb bei der Kappung der Toulouser Allee um lukrative Grundstücksgeschäfte, so Andreas Hartnigk. „Wenn in der Vorlage von bisherigen ‚Trassensicherungen’ die Rede ist, dann sind damit Grundstücksankäufe gemeint, die die Stadt in der Vergangenheit getätigt hat, um darüber den Straßenlauf für die Süderweiterung zu führen. Da die erworbenen Parzellen jetzt mit dem Projektstopp nicht mehr gebraucht werden, kann man sie wieder auf den Markt werfen. OB Geisel und die Ampel brauchen das Geld für ihren ausufernden Haushalt.“

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