Samstag, 29. August 2015

Ein Jahr Geisel im Amt: „Viel Lärm, wenig Plan“

Die CDU-Ratsfraktion zieht nach einem Jahr OB Geisel im Amt ein kritisches Fazit. „Viel Aktionismus, aber keine echte Agenda. Thomas Geisel ist durch und durch Machtmensch. Von seinen Alleingängen kann die Ampel ein Lied singen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt.
„Jeden Tag eine Schlagzeile“
Wofür Geisel inhaltlich steht, bleibt für Gutt unklar: „Er kommt mir vor wie ein Politiker to go, der täglich wahllos eine Schlagzeile produzieren muss. Er ist der eilige Thomas. Ihm fehlt die Distanz zu sich und seinen Prioritäten. Dadurch verspielt er Vertrauen.“
Geisels viel beschworener neuer Transparenz-Stil erschöpfe sich darin, Personalien über die Presse zu verkünden. „Weder im Fall der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch noch bei Kämmerin in spe Dorothee Schneider hielt er es für nötig, vorher alle Fraktionen angemessen zu informieren. Das ist Basta-Politik. Ähnlich übergangen fühlen sich die Stadtteile: Mit seinem Schweigen zu Flüchtlingsfragen hat Geisel die Menschen dort über Wochen vor den Kopf gestoßen“, so Gutt.

Rabiates Personalschach
Geisel scheue sich nicht, städtische Töchter wie Rheinbahn oder DMT öffentlich zu beschädigen. „Um dreißig Ampelanlagen zugunsten von Bus und Bahn umzustellen, muss man bei der Rheinbahn keinen verdienten Vorstandssprecher wie Dirk Biesenbach schassen. Respektlos finde ich den Umgang mit DMT-Geschäftsführerin Dr. Eva-Maria Illigen-Günther. Sein rabiates Personalschach ist höchst unfair“, sagt Gutt.

Im Sparkassenstreit verrannt
Rüdiger Gutt ist erster stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. Er erlebt den OB beim Konflikt um Millionenausschüttungen seit Monaten aus nächster Nähe: „Geisel hat sich völlig verrannt. Er probiert Einschüchterung statt Argumente. Um seinen Haushalt zu sanieren, will er an die Reserven der Sparkasse zur Risikovorsorge rangehen. Das halte ich für äußerst kritisch. Geisels Fehde mit dem Sparkassenvorstand hat sich zu einem lautstarken Juristen-Battle ausgeweitet. Der Schaden für alle Seiten ist schon jetzt beträchtlich.“

Ohne Ausgabendisziplin
Mit Sorge blickt Gutt auf die städtischen Finanzen: „Geisel gefährdet Düsseldorfs wirtschaftliche Schuldenfreiheit, weil er im Wahlkampf zu viel versprochen hat. Für sein Haushaltsloch will er nun auch noch die Familien mit Kita-Beiträgen für über Dreijährige zur Kasse bitten. Damit zerstört er eine familienpolitische Errungenschaft, die Düsseldorf seit 2009 besonders auszeichnet.“ Geisel mache es sich zu leicht. „Er drückt sich vor strukturellen Reformen und setzt lieber auf finanzielle Einmaleffekte wie Grundstückserlöse. Zum Wohl der Stadt wäre aber ein nachhaltiges Spar- und Investitionsprogramm nötig. Das sehe ich bei ihm nicht“, betont Gutt.

Freitag, 14. August 2015

Klares Nein zu Kita-Beiträgen

Mit der CDU-Ratsfraktion wird es keine Wiedereinführung von Kita-Beiträgen für über Dreijährige geben. „Für uns ist die Beitragsfreiheit gesetzt und absolut nicht verhandelbar. Düsseldorf muss Familienstadt bleiben“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „OB Geisel und die Ampel sollen sich hüten, die Familien für das Haushaltsloch zur Kasse zu bitten. Das ist familienpolitischer Irrsinn. Dagegen werden wir mit aller Härte Sturm laufen.“

2009 hat die CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass Kinder ab drei Jahre beitragsfrei den Kindergarten besuchen können. Rüdiger Gutt: „Seitdem ziehen wieder vermehrt junge Familien nach Düsseldorf. Denn Eltern können sich darauf verlassen, hier Beruf und Kindererziehung besonders gut in Einklang zu bringen. Außerdem haben wir Mütter und Väter durch die Beitragsfreiheit finanziell entlastet – mit bis zu 3.500 Euro jährlich. Dadurch haben Düsseldorfer Familien insgesamt 20 Millionen Euro mehr Geld pro Jahr. Das ist eine große sozialpolitische Leistung, die sich mit uns als CDU verbindet. An dieser familienfreundlichen Errungenschaft halten wir fest.“