Freitag, 22. Januar 2016

Finger weg von einer funktionierenden Einkaufsstraße!



In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung 1 fordert die SPD eine Überplanung der, aus unserer Sicht hervorragend funktionierenden, Nordstraße. Unter anderem möchte sie von der Verwaltung geprüft wissen, ob der südliche Teil nicht in eine Fußgängerzone umgewandelt werden kann.  Dieser unbesonnene und auch überflüssige Antrag der Genossen führte nach der Berichterstattung der Rheinischen Post zu großer Verunsicherung bei den betroffenen Einzelhändlern.  Leider kam keiner der Sozialdemokraten vorher auf die Idee, hier das Gespräch mit den Geschäftsleuten zu suchen. 

Die CDU-Fraktion hat sich in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 klar gegen eine Fußgängerzone im südlichen Teil der Nordstraße ausgesprochen. Dieser Teil (zwischen Fischerstr. und Duisburger Str.) benötigt nach unserer Auffassung die Möglichkeit des Kurzparkens zwingend, um funktionieren zu können. Dieser Meinung sind auch die Einzelhändler vor Ort, die wir dazu befragt haben. Nicht an jeder Stelle ist eine Fußgängerzone für den Einzelhandel und damit auch für die BürgerInnen sinnvoll. Dieses Stück der Nordstraße gehört eindeutig dazu. Die SPD war in der Sitzung leider für keinerlei Argumentation offen und hat ihren Antrag schließlich gegen unseren Widerstand durchgeboxt. Auf unser Drängen hin,  soll nun zum Glück noch die Interessengemeinschaft Nordstraße in den Prozess mit eingebunden werden.

Was mich bei dieser Diskussion darüber immens geschockt hat, war der Geschäftsordnungsantrag der Grünen „auf Schluss der Debatte“. Rot-Rot-Grün sind dem Antrag in machtbetrunkener Eintracht gefolgt und somit konnten leider nicht mehr alle Argumente, zu diesem für den Stadtteil sehr wichtigen Thema, ausgetauscht werden. Eine klare Missachtung unseres Oppositionsrechts! Dieses Verhalten hält die CDU für äußerst undemokratisch und darüber hinaus lässt es in dem Fall auf mangelndes Demokratieverständnis von SPD, Grüne und Linke schließen.    

Wir appellieren nun an die Verwaltung, diese Entscheidung mit äußerster Sensibilität und in enger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Nordstraße zu treffen.  

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