Montag, 20. Juni 2016

CDU-Zukunftsdialog zur inneren Sicherheit: „Wir brauchen weniger Ideologie, mehr Schutz“

Über 100 Gäste erlebten diese Woche den zweiten Düsseldorfer „Zukunftsdialog“ der CDU-Ratsfraktion. Diesmal diskutierten unter der Leitung von Moderator Christian Zeelen Innen-Staatssekretär Dr. Günter Krings, Landtagsabgeordneter Peter Biesenbach, Polizeigewerkschaftler Oliver Huth, Jugendrichter Edwin Pütz und Ratsherr Andreas Hartnigk über das Thema Sicherheit. Einhelliger Tenor: Ein Mehr an Schutz scheitert häufig an den ideologischen Scheuklappen der Politik.
Aufrüttelnde Zahlen bot Peter Biesenbach für Nordrhein-Westfalen: „NRW schneidet im Bundesvergleich schlecht ab. Hier gibt es ein sechsmal höheres Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden.“
Geringe Polizeidichte in NRW
Ebenso unzufrieden zeigte sich Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bei der Polizeidichte: „In NRW verzeichnen wir nur 228 Beamte auf 100.000 Bürger. In Bayern ist das Verhältnis: 326 Beamte pro 100.000 Bürger. Wir kratzen unten am Minimum.“
Huth und Biesenbach waren sich einig: „Nur mehr Polizeipräsenz auf der Straße führt zu geringeren Fallzahlen. Ein Einbruchsradar hilft da nicht.“ Täter seien meist mobile Banden. „Düsseldorf importiert seine Einbruchskriminalität aus europäischen Nachbarstaaten.“ Darum sei eine länderübergreifende Zusammenarbeit von Behörden nötig, so die beiden Experten.
Sorge machten ihnen die Altersabgänge bei der Polizei: „In NRW verringert sich die Zahl der Polizisten bis 2025 um über 1.000 Polizeibeamte.“ Huths und Biesenbachs Forderung: „Wir müssen dringend mehr Personal einstellen.“
Prioritäten anders setzen
Günter Krings vom Bundesinnenministerium warnte vor zu viel Euphorie: „Für eine freie Stelle finden sich heute im Schnitt gerade noch zwei Bewerber.“ Das liege am demografischen Wandel und an der hohen Studierwilligkeit.
Krings bemängelte zudem, die verfügbaren Polizisten würden häufig nicht in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt: „Der Aufwand für einen Blitzmarathon ist zu hoch. Da muss Politik andere Prioritäten setzen.“ Andreas Hartnigk pflichtete bei: „Die Bürger zweifeln am Rechtsstaat, wenn Telefonieren am Steuer strenger bestraft wird als das Anzünden von Asylbewerberheimen.“
Jugendrichter Pütz verwies auf den Effekt schneller Strafverfahren bei jugendlichen Tätern: „Das schreckt ab. Die Gesetze sind ausreichend. Sie müssen aber angewendet werden.“ Wichtig seien dabei erfahrene Strafrichter. Kriminalpolizist Huth forderte bei Angriffen auf Polizeikräfte ein „Sofort-Gewahrsam“.
Terrorgefahr für uns alle
Die Terrorgefahr stand ebenfalls im Fokus der Diskussion. Bisher hätten Deutschland und auch Düsseldorf Glück gehabt, dass Anschläge vereitelt werden konnten, so Parlamentarier Biesenbach. Günter Krings plädierte dafür, dem deutschen Verfassungsschutz mehr Rechte zu geben: „Ich wünsche mir für diesen Vorstoß die politische Akzeptanz. Denn der Terror betrifft uns alle mit unserem Lebensstil.“
Prävention in Kindheit und Jugend
Krings verwies auf eine neue Gruppe von Einzelgänger-Terroristen: die „einsamen Wölfe“. Deren Radikalisierung finde im Internet oder in Hinterzimmern statt, wie Peter Biesenbach hinzufügte. Richter Pütz sprach von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln, die „äußerlich integriert, doch innerlich abgehängt“ seien. Dem müssten Gesellschaft und Politik so früh wie möglich begegnen – zum Beispiel mit einer Kindergartenpflicht und aufsuchender Kinder- und Jugendarbeit in den Familien. „Geld gestrichen wird aber im Bereich Familie, nicht beim Umweltschutz“, ärgerte sich Pütz. Oliver Huth brachte es auf den Punkt: „Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung.“
Datenschutz und Videokameras: Hürden in NRW
Ähnlich sei es bei Datenschutz und Videobeobachtung, befand die Runde. Auch hier verhinderten ideologische Debatten manchen Fortschritt. „Unter Rot-Grün in NRW gibt es immer noch zu hohe Hürden“, so Krings. „Der Datenschutz darf nicht die Falschen schützen“, mahnte Edwin Pütz. Und Oliver Huth warb: „Die Polizei braucht Vertrauen.“
Andreas Hartnigk machte klar, dass es keine völlige Sicherheit vor Anschlägen geben könne. „Aber wir sollten wach durch die Straßen gehen und Gefahren nicht ausblenden.“ Das gelte auch für Großveranstaltungen: „Öffentliche Events sind immer ein Risiko. Die Verantwortlichen müssen ihre Sicherheitskonzepte an die Bedrohungslage anpassen. Und das kostet entsprechend mehr Geld.“

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